AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines a) Diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind wesentlicher Bestandteil aller Verträge mit unseren Kunden. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen unserer Kunden sind nicht Gegenstand der Verträge mit unseren Kunden, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. b) An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu Angeboten gehörende Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

2. Vertragsabschluß Unsere Angebote sind - sofern nicht anders vereinbart - stets unverbindlich und freibleibend. Alle Verträge kommen entweder durch unsere schriftliche Bestätigung, sonst erst mit Ausführung der Lieferung zustande. Die Berichtigung von Druckfehlern und Irrtümern bleibt vorbehalten.

3. Preise Die Preise sind reine Netto-Preise und verstehen sich unfrei, zuzüglich der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrwertsteuer. Preisänderungen während der Laufzeit unserer Preisliste behalten wir uns vor. Es kommen die am Tage der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung. Mehrkosten, die durch eine vom Besteller bestimmte Versandart entstehen, gehen zu dessen Lasten.

4. Lieferung Der Mindestauftragswert beträgt 100,-- Euro netto. Bei Unterschreiten dieses Betrages behalten wir uns eine Lieferung oder die Ablehnung der Lieferung vor. Die Lieferung erfolgt unfrei auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Im Falle höherer Gewalt, wozu auch Materialmängel, Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen - jeweils auch bei unseren Vorlieferanten - sowie nicht rechtzeitige und nicht richtige Selbstbelieferung gehören, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten oder nach eigenem Ermessen die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Transportschäden oder Fehlmengen müssen sofort am Tag der Belieferung der Post, der Bahn oder dem Spediteur und zugleich auch uns schriftlich (vorab per Fax) gemeldet werden. Ansonsten keine Haftung der Seecode Technology Ltd & Co KG.

5. Zahlungen a) Die Belieferungen erfolgen gegen Nachnahme oder Abbuchungsverfahren, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Rechnungen sind für uns in verlustfreier Weise bar zu zahlen. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel gar nicht hereingenommen. Bei Überschreitung der Zahlungsziele behalten wir uns vor, Verzugszinsen von 8,5% über den jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen, es bleibt uns vorbehalten, einen darüber hinausgehenden Verzugsschaden geltend zu machen. b) Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen eigener, bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gewährleistungsansprüche den Kaufpreis zurückzuhalten oder mit nicht anerkannten oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufzurechnen. Nach Vertragsabschluß uns bekannt werdender Umstände, die geeignet sind, Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers aufkommen zu lassen, haben die sofortige Fälligkeit aller unserer ausstehenden Forderungen zur Folge. Für noch vorliegende unausgeführte Lieferbeträge können wir Nachnahme oder Vorkasse verlangen bzw. unter Ausschluß irgendwelcher Schadensersatzansprüche gegen uns vom Vertrag zurücktreten. Bei Rücklastschriften berechnen wir eine Verwaltungsgebühr in der Höhe von 25,- Euro.

6. Rückgaben Von uns gelieferte Ware wird nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung und Vergabe einer Retourennummer durch uns zurückgenommen. Die Ware muß sich in einem einwandfreien Zustand befinden und originalverpackt sein (komplette unbeschädigte Originalverpackung, Bedienungsanleitung, vollständiges Verpackungsmaterial etc.). Zurückgenommene Ware wird - sofern es sich nicht um eine Rücksendung wegen berechtigter Mängelrüge handelt abzüglich 25% für Bearbeitungs- und Lagerumschlagskosten ­gutgeschrieben. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind grundsätzlich von der Möglichkeit der Rückgabe ausgeschlossen. Alle Rücksendungen, die nur nach Zustimmung und Vergabe einer Retourennummer durch uns vorgenommen werden können, reisen auf Gefahr und Kosten des Absenders. Die Sendungen müssen uns frei von allen Transport- und Transportversicherungskosten sowie sonstigen eventuellen Nebenkosten (z.B. Zustellgebühr) erreichen. Rücksendungen, deren Zustellung unfrei oder sogar per Nachnahme erfolgt, werden nicht angenommen.

7. Gewährleistung a) Die Gewährleistungsfrist auf Seecode Produkte beträgt 24 Monate (bei Mobiltelefonen, Festnetzgeräten und Original-Hersteller-Zubehör gelten die jeweiligen Garantiebestimmungen der Hersteller), beginnend mit dem Rechnungsdatum der Seecode Technology Ltd & Co KG. Grundlage für eine Inanspruchnahme einer Gewährleistung, ob berechtigt oder nicht, ist immer ein Rechnungsnachweis der uns vom Käufer erbracht werden muß. Bei Geschäften mit Kaufleuten gelten ergänzend die Regelungen der Paragraphen 377, 378 HGB. b) Erkennbare Mängel oder Schäden müssen unverzüglich noch am gleichen Tag nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach Entdeckung schriftlich unter genauer Angabe der Gründe gerügt werden. Der bemängelte Gegenstand ist sorgfältig verpackt und kostenfrei an uns zur Überprüfung zu übersenden. Bei berechtigten und rechzeitigen Beanstandungen erhält der Kunde nach unserer Wahl Nachbesserung oder kostenlosen Warenumtausch (Nacherfüllung) gegen Rücksendung der beanstandeten Ware. Nach einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Schadensersatzansprüche jeglicher Art - einschließlich solcher wegen angeblich verspäteter Lieferung - sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wäre vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden oder es handelt sich um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Einbau- bzw. Ausbau- und Folgekosten können von uns nicht erstattet werden. c) Bei versuchtem Garantiebetrug behalten wir uns das Recht vor, die Ware erst gegen eine Bearbeitungsgebühr von 50,- Euro freizugeben. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Empfängers.

8. Eigentumsvorbehalt a) Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter dem erweiterten Eigentumsvorbehalt. Bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer ­einschließlich der Einlösung gegebener Schecks - bleibt das Eigentum der gelieferten Ware uns vorbehalten. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. b) Ein Eigentumsvorbehalt des Käufers an die Vorbehaltsware gemäß Paragraph 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung durch den Käufer löst nicht unser Eigentumsrecht. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt das gleiche wie bei der Vorbehaltsware; sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. c) Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware berechtigt, wenn und soweit dieser Weiterverkauf im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr erfolgt. Zu anderen Verfügungen (Verpfändungen, Sicherheitsübereignungen o.ä.) ist der Käufer nicht berechtigt. d) Die Forderung des Käufers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware wird bereits jetzt an uns abgetreten. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Einziehung bis auf Widerruf ermächtigt. Er ist dagegen nicht berechtigt, über derartige Forderungen durch Abtretung, Verpfändung o.ä. zu verfügen. Auf unser Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung an uns anzuzeigen. e) Der Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, daß mit der vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsbedingung ohne weiteres das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Käufer übergeht und die abgetretene Forderung dem Käufer zusteht. f) Übersteigt der Wert der an uns gegebenen Sicherheiten unsere Forderung insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Rückübertragung verpflichtet. g) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzufordern. Diese Rückforderung gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle des Verzuges sind wir darüber hinaus berechtigt, auch aus anderen Verträgen stammende Vorbehaltsware zurückzufordern, sofern sich diejenige Vorbehaltsware, wegen welcher der Zahlungsverzug eingetreten ist, nicht mehr im Besitz des Käufers befindet. Auch diese Rückforderung bleibt ohne Einfluß auf den Ablauf des bestehenden Vertragsverhältnisses. 9. Entgegennahme / Transportschäden a) Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller entgegenzunehmen. b) Teillieferungen sind zulässig. c) Transportschäden oder Fehlmengen sind innerhalb von 24 Stunden nach Paketzustellung der Mobiset Telekommunikationsanlagen GmbH schriftlich anzuzeigen. Das Transportrisiko liegt beim Empfänger.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand a) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile Köln (Deutschland). b) Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Vollkaufmann ist - auch für das gesetzliche Mahnverfahren - bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten nach Wahl unser Hauptsitz. c) Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Deutsche Recht.

11. Datenverarbeitung Die sich aus dem Geschäftsvorfall ergebenen Daten werden im Rahmen von Geschäftskarteien elektronisch gespeichert. Die von uns erlangten Daten werden mit der allgemein üblichen Vertraulichkeit und der Beachtung des Datenschutzes, insbesondere des BSDG, der DSV und UDSV sowie in allen betreffenden Datenschutzverordnungen verwaltet.

12. Nachforschungsaufträge Für Nachforschungsaufträge, die nicht aufgrund eines Verschuldens der Mobiset Telekommunikationsanlagen GmbH in Auftrag gegeben werden, berechnen wir eine Service-Pauschale von 15,- Euro zzgl. MwSt.

13. Allgemeine Bedingungen der Elektroindustrie Ergänzend gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie in ihrer jeweils neuesten Fassung.

14. Werbeaktivitäten Die Firma Mobiset Telekommunikationsanlagen GmbH ist berechtigt, Kunden über Neuheiten, Änderungen und Angebote per Post, Fax oder sonstige elektronische Medien zu benachrichtigen. Sobald der Kunde keine Benachrichtigungen mehr erwünscht, wird dies auf seine ausdrückliche Anweisung -in schriftlicher Form eingereicht - in der EDV gespeichert. Der Rechtsweg ist in jedem Fall ausgeschlossen.

15. Sonstiges Sollte ein Teil der jeweils mit unseren Kunden getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Bedingungen unwirksam werden, soll die Gültigkeit aller übrigen Vereinbarungen dadurch nicht berührt werden. Der unwirksame Teil der Vereinbarung ist soweit gesetzlich zulässig in einer solchen Weise umzudeuten oder durch solche Regelungen zu ersetzen, daß der ursprüngliche Zweck auf zulässigem Wege erreicht wird.